"Gelassenheit ist 2009 fehl am Platz - wir Ingenieure brauchen Mut und Kraft und Weisheit, die Dinge zu ändern, die wir ändern können."
So fasste Präsident Dr.-Ing. Arne Kolbmüller anlässlich des Parlamentarischen Frühstücks am 21. Januar 2009 seine Botschaft an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages und an unsere Mitglieder für das Jahr 2009 zusammen.

"Das Jahr wird geprägt sein von Dualitäten wie Erfolg und Versagen, Wahrheit und Lüge, Wissen und Dummheit, die untrennbar nebeneinander existieren wie Tag und Nacht. Die Parteien der Mitte müssen sich wieder stärker profilieren und damit in unserer demokratischen Ordnung linken und rechten extremen Flügeln keinen Raum für ihre Politik bieten", so Dr. Kolbmüller. Wenn negative Dualitäten wie Dummheit und Lüge aufeinander treffen, hat das fatale Folgen und Systeme, wie zuletzt das Finanzsystem, geraten außer Kontrolle.

"Die Risiken einer Rezession bieten in ihrer Dualität immer die Chance für eine neue Konjunktur. Wichtig für die Zukunft ist, die richtigen Prioritäten zu setzen, d. h. mit Optimismus statt Pessimismus zu agieren. Unser Wille, unser Engagement und unser Handeln werden zum Erfolg führen", ist Dr. Kolbmüller sicher.

"Dem im 2. Konjunkturprogramm angekündigten Ausbau der kommunalen Infrastruktur kommt eine Schlüsselstellung bei der Stabilisierung der Wirtschaft zu", begrüßt Dr. Kolbmüller die Initiative der Bundesregierung. Die Erfolgschancen der geplanten Konjunkturprogramme bringt er auf die einfache physikalische Formel Kraft = Masse x Beschleunigung.
Die Programme werden ihre Wirkung, ihre Kraft nur entfalten, wenn ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden und wenn es gelingt, den Zeitfaktor "Beschleunigung" bei der Vergabe der Mittel für konkrete Projekte in den Bereichen soziale und technische Infrastruktur zu nutzen. Dazu muss der Ablauf Planung, Genehmigung und Vergabe deutlich beschleunigt werden. Sorgfältige Planungen lassen sich nicht wesentlich schneller bearbeiten - hier muss ein entsprechender Vorlauf geschaffen werden. Die erforderlichen Genehmigungen und Auftragsvergaben können dagegen durch Entbürokratisierung der Verfahren und mehr Pragmatismus bei der Anwendung des geltenden Rechts deutlich schneller abgewickelt werden. Die Machbarkeit haben sächsische Ingenieure im Jahr 2002 nach der Hochwasserflut unter Beweis gestellt - und sie bieten auch 2009 ihre Unterstützung an!

In den Gesprächen mit den Abgeordneten wurde sowohl die fachlich-inhaltliche Unterstützung bei der Umsetzung des anspruchsvollen Programms im Freistaat Sachsen durch freiberufliche sächsische Ingenieure ausdrücklich zugesichert als auch konkrete Vorschläge und Empfehlungen formuliert.

Weiterhin auf dem Prüfstand steht das neue "Sächsische Ingenieurgesetz". Diskutiert wurden deshalb auch offene bzw. für den Berufsstand der Ingenieure unbefriedigende Festlegungen, vor allem zur "Öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Ingenieursachverständigen" sowie zu Fragen der Berufshaftpflichtversicherung und des Gesellschaftsrechts.

Empfehlungen zur Umsetzung der Konjunkturprogramme in Sachsen

Für eine schnelle und nachhaltige Umsetzung der Konjunkturprogramme und für die Stärkung des sächsischen Mittelstands - das Rückgrat unserer Wirtschaft - schlägt die Ingenieurkammer Sachsen folgende Maßnahmen vor:

1. Deregulierung der Vorbereitungs-, Planungs-, Genehmigungs-, Vergabe- und Finanzierungsprozesse
   Die geplante Vereinfachung des Vergaberechts durch die befristete Anhebung der Schwellenwerte ist ein lange fälliger Schritt. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass auch die Schwellenwerte für freiberufliche Leistungen  entsprechend angehoben, d. h. verfünffacht werden, so dass Aufträge bis zu einem Auftragswert von ca. 1 Mio. Euro freihändig vergeben werden können. Zurzeit erfolgt zu diesem Thema eine bundesweite Abstimmung der Länderingenieurkammern.
   
   Auf Landesebene arbeitet die Ingenieurkammer Sachsen an der Vereinfachung des sächsischen Vergaberechts mit. Unsere Forderung besteht darin, die bestehenden "Landes"-Schwellenwerte für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte aufzuheben und eine freihändige Vergabe an vorzugsweise sächsische Ingenieurbüros zu präferieren. Dazu bedarf es keiner weitreichenden Abstimmungen wie auf europäischer Ebene - für eine zügige Umsetzung der Konjunkturprogramme kann diese Maßnahme sofort eingeleitet werden.
   
   
2. Beteiligung von freiberuflichen Ingenieuren an administrativen Aufgaben
   Dazu gehören Projektmanagement und Vorbereitung von Planrechtsverfahren.
   Die Neuordnung der Zuständigkeiten hat in einigen Verwaltungen dazu geführt, dass fachkundiges Personal fehlt und damit eine konsequente Realisierung der Projekte nicht immer gewährleistet ist. Hier sind verstärkt freiberufliche Experten einzubeziehen. Die Überlegungen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Übertragung der Aufgaben des Projektmanagements an externe "Beliehene" unterstützen wir deshalb ausdrücklich. Die Ingenieurkammer Sachsen führt dazu aktuell Gespräche mit Vertretern der Staatsregierung, der Landkreise und Kommunen.
   
   
3. Verbesserung der kommunalen Infrastruktur
   Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit hat in einer Studie festgestellt, dass in den sächsischen Kommunen erheblicher Nachholbedarf an sozialer und technischer Infrastruktur besteht. Zur Beseitigung dieser Defizite fordert die Ingenieurkammer Sachsen die Auflage eines Programms "Kommunale Infrastruktur" und damit eine Erhöhung der Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten.

Die Ingenieurkammer Sachsen hat zugesagt, dass ihre Mitglieder, sächsische Ingenieure mit Fach- und Verfahrenskompetenz, zur Unterstützung und gemeinsamen Umsetzung der Konjunkturprogramme in Sachsen zur Verfügung stehen.