Derzeit laufen in Sachsen überall die Maßnahmen des Konjunkturprogramms II (KP II) an. Inzwischen sind rund 95 Prozent der bereitgestellten Mittel bewilligt. Insgesamt stehen den Kommunen 508,7 Millionen Euro zur Verfügung. Wie die Umsetzung konkret abläuft, wo noch Optimierungsbedarf besteht und wie die sächsischen Ingenieure eingebunden werden können - zu diesen aktuellen Themen konnte der Vorstand der Ingenieurkammer Sachsen am 2. September 2009 Herrn André Jacob, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages in Vertretung des Präsidenten Herrn Dr. Tassilo Lenk begrüßen.

Herr Jacob informierte den Vorstand, dass im Bereich des Sächsischen Landkreistages die Finanzmittel des KP II vollständig mit Projekten unterlegt sind. Obwohl der Freistaat Sachsen das ganze Verfahren über die Sächsische Aufbaubank sehr zügig abgewickelt hat, ist aufgrund des notwendigen Planungsvorlaufes davon auszugehen, dass ein guter Teil der Mittel erst im kommenden Jahr konjunkturell wirksam werden wird.

Problematisch stellt sich derzeit die geforderte Zusätzlichkeit der Projekte des KP II im Verhältnis zu haushaltsfinanzierten Vorhaben dar, so Herr Jacob.

Es gilt nicht nur die Vorhaben aus dem KP II umzusetzen, sondern auch die Landesprogramme. Dies stellt für die öffentliche Hand angesichts des hohen Investitionsniveaus eine erhebliche Herausforderung dar. Hier ist jedwede Unterstützung zur Umsetzung wünschenswert.

Präsident Dr.-Ing Arne Kolbmüller fasste die Empfehlungen der Ingenieurkammer Sachsen zur Unterstützung und beschleunigten Umsetzung der komplexen Maßnahmen der Staatsregierung wie folgt zusammen:

• Nutzung sächsischer Ingenieurkompetenz bei der Planung und Umsetzung der Projekte
  Konjunkturhilfe bedeutet aus unserer Sicht auch die vorübergehende Unterstützung im Personalbereich.
• Erhöhung der Flexibilität im Budgetrahmen der Zuwendungsempfänger
  Um die Flexibilität bei der Anpassung an ein gestiegenes Bau-Preisniveau zu ge-währleisten, sollte das Budget nicht pro Projekt, sondern pro Kommune festge-schrieben werden.
• Durchführung der Haushaltsmaßnahmen mit höchster Priorität
  Nur dann wird es die gewünschten stabilisierenden und zusätzlichen Impulse für die Wirtschaft geben.