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24.07.2006 - Neue Regelungswut in Brüssel
Auslegende Mitteilung der EU-Kommission zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
03.07.2006 - Sächsischer Vergabebericht 2005
Die Sächsische Staatsregierung hat im Juli 2006 den "Vergabebericht 2005" über die Vergabe der öffentlichen Aufträge des Jahres 2005 veröffentlicht. Ziel des Vergabeberichts ist die konkrete Aus- und Bewertung des Vergabegeschehens im Freistaat Sachsen sowie eine detaillierte Auflistung häufiger Fehler im Vergabeverfahren.
28.06.2006 - Leitlinien für Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts
Um das deutsche Vergaberecht transparenter, unbürokratischer und mittelstandsfreundlicher zu gestalten, hat die Bundesregierung jetzt entsprechende Leitlinien beschlossen.
13.05.2006 – Neufassung VOF 2006
Am 13.05.2006 ist die Neufassung der VOF 2006 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Damit sie oberhalb der Schwellenwerte in Kraft treten kann, bedarf es noch einer entsprechenden Änderung der Vergabeverordnung (VgV). Die neue VgV liegt zwar im Entwurf vor, jedoch wird mit dem Inkrafttreten der neuen VgV erst im Herbst 2006 gerechnet
09.05.2006 - Entwurf für geänderte Vergabeverordnung liegt vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft hat jetzt einen Entwurf zur Änderung der Vergabeverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) vorgelegt. Damit sollen die seit 1.2.2006 direkt anzuwendenden EU-Richtlinien vorläufig umgesetzt werden.
26.01.2006 - Umsetzung EU Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG
Bis Ende Januar 2006 hätte Deutschland die Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR/2000/18/EG) und die neu gefasste Sektorenrichtlinie (SKR/2000/17/EG) der EU in nationales Recht umsetzen müssen. Diese Umsetzungsfrist ist verstrichen. Damit gelten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab dem 01.02.2006 die Bestimmungen der Richtlinie unmittelbar. Hierbei ist das sogenannte Begünstigtenprinzip anzuwenden, d. h., es sind diejenigen Bestimmungen aus der EG-Richtlinie bzw. dem geltenden nationalen Recht (z.B. VgV und GWB) anzuwenden, die den Wettbewerbsteilnehmer günstiger stellen. Daraus folgt, dass nicht alle Bestimmungen der EG-Richtlinie ab dem 01.02.2006 anzuwenden sind. Das trifft z.B. auf die Schwellenwerte zu. Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sind dazu entsprechende Rundschreiben erlassen worden.
01.01.2006 - Vergabeverfahren des Bundes
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am 21.12.2005 das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau (ARS) 27/2005 zum Thema "Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren des Bundes" veröffentlicht. Darin weist das Ministerium daraufhin, dass ab dem 01.01.2006 alle öffentlich bekannt zu machenden Vergabeverfahren und vergebenen Aufträge zu Lasten des Bundes für den Anwendungsbereich der VOB, VOL und VOF ab einem Auftragswert von 12.500 EUR zentral auf dem Internetportal der Bundesverwaltung www.bund.de, veröffentlicht werden.
20.11.2006 - Einführungserlass zur neuen VOF
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat nunmehr auch zur neuen VOF einen Einführungserlass herausgegeben.
02.11.2006 - Vergaberechtsreform in Kraft
Seit dem 1. November 2006 ist die Änderung der VgV in Kraft. Damit sind nunmehr für alle europaweiten Ausschreibungen die Abschnitte 2-4 der VOB/A 2006 und VOL/A 2006 sowie die VOF 2006 anzuwenden.
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