Die Interessenvertretung sächsischer Ingenieure
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Novelle des Sächsischen Ingenieurgesetzes beschlossen: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Der Sächsische Landtag hat am 1. Februar 2017 die lang erwartete Novelle des Sächsischen Ingenieurgesetzes beschlossen, es tritt einen Tag nach Bekanntmachung (vsl. 28.02.2017 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt) in Kraft. Damit erfolgte zugleich die Zusammenlegung von Ingenieur- und Ingenieurkammergesetz. Im Folgenden möchten wir Sie über die mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle (vsl. 01.03.2017) geltenden wesentlichen Punkte kurz informieren.

1. Qualifizierter Brandschutzplaner

Mit der Gesetzesnovelle wurde die noch fehlende Satzungsermächtigung für das Eintragungsverfahren von qualifizierten Brandschutzplanern geschaffen. Somit kann das Eintragungsverfahren in diese Liste nunmehr auch in Sachsen beginnen. Bereits gestellte Anträge, deren Bearbeitung wegen der bislang fehlenden Satzungsermächtigung unterbrochen werden musste, werden nunmehr schnellstmöglich zu Ende geführt. Antragsunterlagen für Neuanträge finden Sie in Kürze auf unserer Homepage.

2. Gesellschafts-Verzeichnis Beratender Ingenieure ist eröffnet

Auch der Schutz der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieure“ wurde erweitert. Gesellschaften „Beratender Ingenieure“ werden jetzt im Gesellschafts-Verzeichnis bei der Ingenieurkammer Sachsen geführt. Die „Beratenden Ingenieure“ der Ingenieurkammer Sachsen werden wir nach Rechtskraft des Gesetzes zum Antrags-/Eintragungsverfahren gesondert informieren.

3. Partnerschaftsgesellschaft für Beratende Ingenieure

Damit erhalten Gesellschaften „Beratender Ingenieure“ nunmehr auch die Möglichkeit zur Wahl der Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartmbB) und damit zur Verbesserung Ihrer (inter)nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Eintragungsverfahren bei der Ingenieurkammer Sachsen können somit beginnen.

4. Aufsichtspflicht über die Haftpflichtversicherung

Die Ingenieurkammer Sachsen ist künftig zuständige Stelle nach §117 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). D.h. sie hat damit als unabhängige Instanz die Aufsichtspflicht über die Haftpflichtversicherung der Ingenieure inne. Änderungen oder Beendigungen von Haftpflichtversicherungsverhältnissen sind der Ingenieurkammer Sachsen anzuzeigen.

5. Weiterbildungsverpflichtung Beratender Ingenieure

Für die bereits bestehende Weiterbildungsverpflichtung in den Berufsaufgaben Beratender Ingenieure wurde eine Kontrollpflicht eingeführt. Damit ist im Regelfall jährlich mindestens ein Nachweis hierüber bei der Ingenieurkammer Sachsen zu hinterlegen.

6. Berufsbezeichnung „Ingenieur“

Entgegen den Ausführungen der Ingenieurkammer Sachsen wurde - wie in den meisten anderen Bundesländern auch - der Empfehlung der Wirtschaftsministerkonferenz gefolgt und die Voraussetzungen zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ auf dem europaweit wahrscheinlich niedrigsten Standard fixiert. D.h. künftig darf sich in Deutschland bereits „Ingenieur“ nennen, wer ein mindestens 6-semestriges Studium mit einem Anteil von nur 50,1 Prozent in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik absolviert hat. Ingenieure leisten mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher bis hin zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Um dieser Verantwortung weiterhin gerecht zu werden, sind daher künftig in nachgeordneten Spezial-Gesetzen und -Verordnungen entsprechende Qualitäts- und Sicherheits-Anforderungen für die Berufsausübung zu definieren.

Für weitere Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle gern zur Verfügung.