Die Interessenvertretung sächsischer Ingenieure
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Ingenieurkammer Sachsen
 

Ab 1. Januar 2016: Turnusgemäße Anpassung der Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren
 
 
 

Die Schwellenwerte für EU-Vergaben werden alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission angepasst. Kürzlich hat die EU-Kommission den Verordnungsentwurf zur Änderung der anwendbaren Schwellenwerte verabschiedet. Demnach gelten ab dem 1. Januar 2016 neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Öffentliche Aufträge sind EU-weit auszuschreiben, wenn der Auftragswert folgende Beträge erreicht: 

  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge
    209.000 EUR (bisher: 207.000 EUR)
  • Dienst- und Lieferaufträge oberster Bundesbehörden
    135.000 EUR (bisher: 134.000 EUR)
  • Aufträge im Sektorenbereich
    418.000 EUR (bisher: 414.000 EUR)
  • Bauaufträge
    5.225.000 EUR (bisher: 5.186.000 EUR) 

Beschluss der EU-Kommission



 
Ausschreibungen des Staatsbetriebes SIB - Neue Verfahrensweise bei der Bereitstellung von Vergabeunterlagen ab 2016
 
 
 

Ab dem 1. März 2016 wird der Staatsbetrieb SIB die Vergabeunterlagen für nationale und europaweite Ausschreibungen ausschließlich nur noch digital zum Download zur Verfügung stellen. Die Vergabeunterlagen sind kostenfrei in elektronischer Form auf der Vergabeplattform www.sachsen-vergabe.de nach einmaliger, kostenfreier Registrierung zum Download abrufbar. Die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform entfällt künftig. Lediglich Bieter, welche keinen schnellen Internetzugang besitzen, erhalten die Vergabeunterlagen in anderer geeigneter Form. Der SIB folgt damit auch der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie RL 2014/24/EU. Diese fordert vom Auftraggeber, dass spätestens ab dem 18. April 2016 zwingend ein unentgeltlicher elektronischer Zugang zu den Vergabeunterlagen via Internet anzubieten ist.

Vergabeplattform (www.sachsen-vergabe.de)



 
Novellierung des Vergaberechts: Bundesingenieurkammer befürchtet Ausschluss kleiner und mittelgroßer Planungsbüros
 
 
 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) treibt derzeit vehement die Novellierung des Vergaberechts voran. Hintergrund ist die zwingende Umsetzung dreier EU-Vergaberichtlinien bis April 2016. „Die vom BMWi geplanten Änderungen benachteiligen jedoch massiv kleine und mittelgroße Planungsbüros und gehen weit über den von der EU vorgegebenen Rahmen hinaus“, so Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer, zur laufenden Novellierung. „Durch die neue, im Rahmen der Überarbeitung der Vergabeverordnung (VgV) geplante Zusammenrechnung aller freiberuflichen Dienstleistungen, werden öffentliche Auftraggeber gezwungen, bereits kleinere Baumaßnahmen europaweit auszuschreiben.“, so Kammeyer weiter. In Anbetracht der zu erwartenden zusätzlichen Belastung sei absehbar, dass insbesondere kommunale Auftraggeber aufgrund mangelnder Kapazitäten in Zukunft dazu übergehen, Aufträge vermehrt an einen Generalplaner zu vergeben. Statt vieler kleiner, gäbe es damit immer nur noch einen großen Auftragnehmer.

Mitteilung der Bundesingenieurkammer



 
AHO-Herbsttagung am 26. November 2015 - Breite Unterstützung für die HOAI
 
 
 

Das am 18. Juni 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in Sachen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) stand im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung, die am 26.November 2015 vor ca. 160 Gästen im Ludwig Erhard Haus in Berlin stattfand. Die hochkarätigen Referenten aus Europa- und Bundespolitik, dem für die HOAI federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie der Rechtswissenschaft bekundeten ihre nachdrückliche Unterstützung für die HOAI und das deutsche Honorarsystem. Sollte der Gerichtsweg beschritten werden, erläuterten die Rechtsexperten, dass unter rechtlichen Gesichtspunkten gute Argumente zur Verteidigung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI im Rahmen der juristischen Rechtfertigungsebene vorliegen.

AHO-Herbsttagung 



 
Dobrindt kündigt Modernisierungsschub für Deutschland an
 
 
 

Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) steigt 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 Prozent auf insgesamt rund 24,6 Milliarden Euro. Die Investitionslinie für die Straße, Schiene und Wasserwege und die digitale Infrastruktur steigt im Jahr 2016 auf mehr als 13 Milliarden Euro. Damit stehen in den kommenden Jahren so viel Mittel für die Infrastruktur bereit, wie noch nie zuvor. Die Erhaltungsmittel für die Bundesfernstraßen steigen von 2,5 Milliarden Euro in 2013 auf jährlich rund 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2018. Dobrindts „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ wird ebenfalls aufgestockt. Es wurde 2014 mit 1 Milliarde gestartet. Mit dem neuen Haushalt werden die Mittel verdoppelt: bis 2018 stehen rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Jede Sanierungs-Maßnahme, die Baurecht erhält, wird finanziert. Das BMVI fordert die Länder nunmehr auf, schnellstmöglich für Baurecht zu sorgen.

Haushalt BMVI 



 
Wertermittlung, aber richtig - Vortragsveranstaltung am 13. Januar 2016 in Berlin
 
 
 

"Wertermittlung, Konzeption und Finanzierung, aber richtig!" ist der Titel einer Vortragsveranstaltung am 13. Januar 2016 in Berlin. Veranstalter sind die Young Professionals im VBI sowie der vom Bundesverband deutscher Unternehmensberater und Verband Beratender Ingenieure getragene "Kooperationsverbund Unternehmensübergaben". Im Mittelpunkt stehen die Bewertungsmethoden für Planungsbüros und die Konzeption des Nachfolgeprozesses mit Best-Practice-Beispielen. Auch wird es darum gehen, was Büroinhaber in Vorbereitung des Verkaufs unbedingt beachten sollten.

Programm und Anmeldung 



 
Seminare und Veranstaltungen
 
 
 

14. Januar 2016 in Dresden
Novellierung der Sächsischen Bauordnung
Programm und Anmeldung

21. Januar 2016 in Dresden
Hochwasser, Starkregen, Gewässerentwicklung - kommunale Herausforderungen
Programm und Anmeldung

4. und 5. Februar 2016 in Dresden
Aufbaulehrgang für Ingenieure der Bauwerksprüfung nach DIN 1076
Programm und Anmeldung

Weitere Seminare und Veranstaltungen unter: www.ing-sn.de/kalender



 
Nr. 23 vom 8. Dezember 2015
Sachsen. Land der Ingenieure

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