Die Interessenvertretung sächsischer Ingenieure
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Ingenieurkammer Sachsen
 

Bauproduktenrecht: Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
 
 
 

Das Bundesbauministerium (BMUB) hat am 13. Juli bekannt gegeben, dass die Europäische Kommission das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt hat, da Deutschland das 2014 zur damals geltenden Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rechtssache C-100/13) in Deutschland mittlerweile vollständig umgesetzt habe. Zwar ist das Notifizierungsverfahren zur M-VV TB noch nicht abgeschlossen, jedoch wird in Kürze damit gerechnet. Es besteht die Erwartung, dass auf Grundlage der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens auch das streitige Kapitel D 3 der M-VV TB nicht mehr beanstandet wird. Mit diesem Kapitel wird die Möglichkeit eröffnet, seitens der Bauaufsichtsbehörden bei unvollständig harmonisierten Spezifikationen zur Sicherstellung der Bauwerkssicherheit weitere freiwillige Zusatzanforderungen zu einem Produkt – auch über die CE-Kennzeichnung hinaus – verlangen zu können. Nach Mitteilung des BMUB wird die Kommission solche Anforderungen, die aufgrund von lückenhaften Bauproduktnormen national als Zusatzanforderungen gestellt werden, nicht weiter verfolgen. Die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wird keine Auswirkungen auf das beim Europäischen Gericht anhängigen Verfahrens haben, mit dem Deutschland gegen zwei ablehnende Beschlüsse der EU-Kommission in Verfahren nach Art. 18 BauproduktenVO geklagt hat (s. E-Mail v. 18.04.2017). Der Rechtsdienst der Kommission hält insoweit weiterhin an seiner strengen Rechtsauffassung zum Verbot zusätzlicher nationaler Anforderungen fest.

Information des BMUB



 
Bundesrat beschließt Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
 
 
 

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters zugestimmt. Das Wettbewerbsregister wird künftig beim Bundeskartellamt angegliedert und soll zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen beitragen. Auftraggebern soll somit ein erleichtertes Prüfen von Ausschlussgründen ermöglicht werden.

Wettbewerbsregister



 
Fünf Millionen Euro für innovative Vorhaben zur CO2-Minderung
 
 
 

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) hat einen Aufruf zur Einreichung von Vorhaben für die Förderung von „Innovativen Komplexvorhaben aus Sachsen zur CO2-Minderung in Kommunen“ gestartet. Hierfür stehen insgesamt Fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung beträgt max. 80 Prozent der zuwendungsfähigen  Ausgaben. Teilnehmen können Gemeinden, Städte und Landkreise und deren Unternehmen, Verbandskörperschaften sowie gemeinnützige Organisationen und anerkannte Religionsgemeinschaften. Die Projektideen können bis zum 26. Oktober 2017 eingereicht werden.

Aufruf des SMUL



 
Ein Held des Alltags – FAZ-Artikel zum Berufsbild "Tiefbauingenieur"
 
 
 

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat sich in einem interessanten Artikel dem Berufsbild des "Tiefbauingenieurs" näher gewidmet. Sie finden diesen unter dem nachfolgenden Link.

FAZ-Artikel



 
Umfrage: Der deutsche Markt der Planungs- und Bauunternehmen
 
 
 

Im Rahmen eines Forschungsprojektes wird am Lehrstuhl und Institut für Baubetrieb und Projektmanagement der RWTH Aachen das Thema "Der deutsche Markt der Planungs- und Bauunternehmen – Gestern – Heute – Morgen" untersucht. Ziel ist es, einen Einblick in die Einschätzung der zukünftigen Entwicklungen in der Bauwirtschaft aus brancheninterner Sicht zu gewinnen. Die Teilnahme dauert ca. 10 Minuten.

Zur Umfrage



 
Seminare
 
 
 

17. August 2017 in Leipzig
Bautechnik aktuell: Wärmedämmung, Lüftung, EnEV und Co.
Programm und Anmeldung

5. September 2017 in Dresden
BIM-Workshop: Von der Theorie zur Praxis (Programm aktualisiert!)
Programm und Anmeldung

15. September 2017 in Dresden
Partnerschaftsgesellschaften für Ingenieure
Programm und Anmeldung



 
Veranstaltungen
 
 
 

17. August 2017 in Radebeul
simul+Zukunftsforum des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
Programm und Anmeldung

28. September 2017 in Fulda
5. VFIB – Erfahrungsaustausch Bauwerksprüfung nach DIN 1076
Programm und Anmeldung

 

Weitere Seminare und Veranstaltungen unter: www.ing-sn.de/kalender



 
Nr. 12 vom 25. Juli 2017
Sachsen. Land der Ingenieure

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