Die Interessenvertretung sächsischer Ingenieure
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Keine belastbare Rechtsgrundlage für Liste der Berufshaftpflichtversicherten der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt

[10.02.11] Seit kurzem führt die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt die Liste der Berufshaftpflichtversicherten und hat alle in Sachsen-Anhalt tätigen Ingenieure (insbesondere die Mitglieder anderer Länderingenieurkammern) über eine zwingende gebührenpflichtige Eintragung in diese Liste informiert.

Die Ingenieurkammer Sachsen hält weiter an ihrer Rechtsauffassung fest: Danach gibt es für eine Eintragungspflicht in die Liste sowie deren Führung durch die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt keine belastbare Rechtsgrundlage. Vielmehr ist nach § 64 Abs. 2 Nr. 2 der Bauordnung in Sachsen-Anhalt bauvorlageberechtigt, wer in die von der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt geführte Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure eingetragen ist; Eintragungen in anderen Bundesländern gelten auch im Land Sachsen-Anhalt. Vergleichbares gilt auch für die Erstellung von Standsicherheitsnachweisen. Nach § 65 Abs. 2 a der Bauordnung in Sachsen-Anhalt muss der Standsicherheitsnachweis von einer Person erstellt werden, die in einer von der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt zu führenden Liste eingetragen ist; …; Eintragungen in anderen Bundesländern gelten auch im Land Sachsen-Anhalt. Damit besteht keine Eintragungspflicht in die dortige Liste der Bauvorlageberechtigten bzw. Liste der Nachweisberechtigten für Standsicherheit, soweit eine Eintragung in den vergleichbaren Listen eines anderen Bundeslandes besteht.

Die Ingenieurkammer Sachsen empfiehlt, sofern eine ausreichende gesetzliche Haftpflichtversicherung vorliegt, Ihre Bauvorlagen und Standsicherheitsnachweise unter Hinweis auf die auswärtige Listeneintragung und deren Anerkennung gemäß § 64 Abs. 2 Nr. 2 bzw. § 65 Abs. 2 a der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt bei den Bauämtern einzureichen und die Mahnschreiben der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt zu ignorieren. Sollte die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt verwaltungsrechtliche Maßnahmen erlassen, steht Ihnen die Ingenieurkammer Sachsen gern beratend zur Verfügung.

Die Ingenieurkammer Sachsen ist weiter im Gespräch mit der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden und Einschränkungen der Berufsausübung von Mitgliedern in Sachsen-Anhalt zu vermeiden.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung!

Ihr Ansprechpartner:
Nils Koschtial
Stellv. Geschäftsführer | Justiziar
T 0351 43 833-72
E koschtial@ing-sn.de