Die Interessenvertretung sächsischer Ingenieure
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Praxisfragen und Arbeitshilfen zur HOAI 2013

Honorierung von baubegleitenden Ingenieurleistungen

Der Ausschuss „Berufsrecht, Honorar, Wettbewerb und Vergabe“ hat im Rahmen seines Arbeitsprogrammes 2014 die aus der HOAI 2013 resultierenden Probleme bei der Honorierung von baubegleitenden Ingenieurleistungen untersucht. Dabei wurden Kalkulationsansätze für die Honorarermittlung der Örtlichen Bauüberwachung nach Stundensätzen oder anrechenbaren Kosten an Hand von praktischen Werten, hauptsächlich aus dem sächsischen Raum, betrachtet. Die Auskömmlichkeit der Honorare ist wichtiges Kriterium für eine qualitätsgerechte Kontrolle der Bauausführung. Die Ingenieurkammer Sachsen wird sich auch im Rahmen der Bundesingenieurkammer dieser Problematik verstärkt annehmen.

Ausarbeitung des BHWV (Kurzfassung)
Ausarbeitung des BHWV (Langfassung)

BGH-Entscheidung veröffentlicht: Bei stufenweiser Beauftragung bestimmt der Abrufzeitpunkt die anzuwendende HOAI-Fassung

In dritter und letzter Instanz herrscht nun endgültig Klarheit: Der Bundesgerichtshof hat in seinem am 20. Januar 2015 veröffentlichten Urteil vom 18. Dezember 2014 entschieden, welche HOAI-Fassung bei stufenweiser Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen auf die nach dem Abruf noch zu erbringenden Leistungen Anwendung findet. Das Urteil besagt, dass nicht der Zeitpunkt des Abschlusses des Ausgangsvertrages maßgebend ist, sondern wann der Vertrag über die weiteren Leistungen letztlich geschlossen wird (BGH, 18. Dezember 2014 - VII ZR 350/13).

Die Ingenieurkammer Sachsen hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Rechtsauffassung des damaligen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) falsch ist und nach dem Grundsatz „Alter Vertrag – altes Recht, neuer Vertrag – neues Recht“ zu verfahren sei. Angesichts dieser Entscheidung stellt sich ernsthaft die Frage, ob für die Klärung trivialer juristischer Sachverhalte - die jeder Erstsemesterstudent der Rechte hätte beantworten können - jedes Mal ein Oberstes Bundesgericht anzurufen ist oder ob nicht im Dialog zwischen Bundesbehörden und Auftragnehmern bzw. Kammern eine schnellere einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

Ingenieure sollten nun Nachforderungen prüfen

Mit diesem Urteil im Rücken sollten Ingenieurbüros nunmehr prüfen, inwieweit sie gegenüber Auftraggebern Honorarnachforderungen durchsetzen können. Aufgrund der Klarheit der Entscheidung ist davon auszugehen, dass dies bei einer Vielzahl von Fällen berechtigt ist und die öffentliche Hand daher erhebliche Nachzahlungen zu leisten hat.

Unter diesem Link finden Sie das Urteil im Volltext.

Stufenweise Beauftragung - Abrufzeitpunkt der jeweiligen Leistung bestimmt anwendbare HOAI! Rechtliche Auffassung des BMVBS erneut widerlegt

Die Ingenieurkammer Sachsen hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in seinem Einführungserlass zur HOAI 2013 im Fall der stufenweisen Beauftragung eine FALSCHE rechtliche Auffassung vertritt. Demnach sei bei Stufenverträgen, die vor In-Kraft-Treten der 7. Novelle zur HOAI abgeschlossen und in denen Honorarvereinbarungen über später zu erbringende Leistungen getroffen wurden, gleichfalls die HOAI 2009 anzuwenden. Vielmehr bestimmt der Abrufzeitpunkt die anwendbare HOAI. Denn erst durch den Abruf einer Leistung kommt ein Vertrag zustande. Somit gilt der Grundsatz: „Alter Vertrag – altes Recht, neuer Vertrag – neues Recht.“

Dies hat das OLG Koblenz in seinem jüngsten Urteil festgestellt (06.12. 2013 - 10 U 344/13). Unter dem folgenden Link finden Sie eine Zusammenfassung sowie den Volltext des Urteils:

Zusammenfassung und Volltext des Urteils

Für weitere Rückfragen steht Ihnen Herr RA Nils Koschtial, Justiziar der Ingenieurkammer Sachsen, zur Verfügung.

Tel.: 0351 43833-72
Email: koschtial@ing-sn.de

Novelle der HOAI

HOAI 2013: Gedruckte Sonderausgabe der Mitteldeutschen Ingenieurkammern kann bestellt werden

Die Sonderausgabe der HOAI 2013 kann ab sofort bei der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Sachsen vorbestellt werden. Bitte nutzen Sie hierzu das verlinkte Bestellformular. Die Kosten belaufen sich auf 7,50 EUR je Exemplar (Versand bereits inklusive). Ab einer Bestellmenge von fünf Exemplaren reduziert sich der Preis auf 5,00 EUR je Stück. Der Versand erfolgt ab der 34. Kalenderwoche.

7. Novelle der HOAI beschlossen - Ingenieurkammer bietet Lehrgänge an

In seiner Sitzung vom 7. Juni 2013 hat der Bundesrat die 7. Novelle der Honorarordnung der Ingenieure und Architekten (HOAI) beschlossen. Mit 35 von insgesamt 69 Stimmen wurde der Referentenentwurf mit einer äußerst knappen Mehrheit angenommen. Ein Antrag auf die Rückführung der 2009 ausgegliederten Planungsleistungen fand dagegen keine Zustimmung. Zugleich hat der Bundesrat einen Entschließungsantrag gefasst, wonach die Frage nach der Rückführung der Teile X bis XIII in den verbindlichen Teil der HOAI in der neuen Legislaturperiode intensiv geprüft werden muss.

Die vollständige beschlossene Bundesrat-Drucksache zur HOAI 2013 finden Sie HIER.

Die 7. Novelle der Honorarordnung der Ingenieure und Architekten (HOAI) wurde am 16. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gemäß den Übergangsvorschriften tritt die HOAI 2013 am Tag nach ihrer Verkündung - also am 17. Juli 2013 - in Kraft. Gleichzeitig tritt die HOAI 2009 außer Kraft, so dass ab diesem Tag alle Verträge ausschließlich auf Grundlage der novellierten HOAI geschlossen werden.

 

Aktuell bereitet die Ingenieurkammer Sachsen Lehrgänge zur neuen Honorarordnung vor. Nachfolgend finden Sie die ersten Termine:

27. August 2013 - Bereits ausgebucht!
Thema: Vertragsgestaltung und Abrechnung nach der neuen HOAI
Referent: RA Oertel
Ort: Dresden
Zeit: 13.00 bis 17.30 Uhr
Kosten: € 70,00 Mitglieder IKS und AKS, € 100,00 Gäste
Weitere Informationen finden Sie HIER

12. September 2013
Thema: Vertragsgestaltung und Abrechnung nach der neuen HOAI
Referent: RA Oertel
Ort: Chemnitz
Zeit: 13.00 bis 17.30 Uhr
Kosten: € 70,00 Mitglieder IKS und AKS, € 100,00 Gäste
Weitere Informationen finden Sie HIER

13. September 2013
Thema: Vertragsgestaltung und Abrechnung nach der neuen HOAI
Referent: RA Oertel
Ort: Leipzig
Zeit: 13.00 bis 17.30 Uhr
Kosten: € 70,00 Mitglieder IKS und AKS, € 100,00 Gäste
Weitere Informationen finden Sie HIER

16. September 2013
Thema: Vertragsgestaltung und Abrechnung nach der neuen HOAI
Referent: RA Oertel
Ort: Dresden
Zeit: 13.00 bis 17.30 Uhr
Kosten: € 70,00 Mitglieder IKS und AKS, € 100,00 Gäste
Weitere Informationen finden Sie HIER

8. November 2013
Thema: Vertragsgestaltung nach der neuen HOAI
Referent: RA Oertel
Ort: Dresden
Zeit: 9.00 bis 17.00 Uhr
Kosten: € 120,00 Mitglieder IKS und AKS, € 240,00 Gäste
Weitere Informationen finden Sie HIER

29. November 2013
Thema: Honorarrechtliche Besonderheiten für Ingenieure - Anwendung in der Praxis“ (mit Berücksichtigung der aktuellen HOAI 2013)
Referent: RA Morgenroth
Ort: Dresden
Zeit: 9.00 bis 17.00 Uhr
Kosten: € 120,00 Mitglieder IKS und AKS, € 240,00 Gäste
Weitere Informationen finden Sie HIER

 

Download Vortrag und Arbeitshilfen:

Vortrag HOAI 2013 - Rechtsanwalt Walter Oertel

Synopse HOAI 2009 - 2013

 

Teile X bis XIII nicht verbindlicher Bestandteil der neuen HOAI

Es ist nicht länger Anliegen des Bundeswirtschaftsministeriums die 2009 ausgegliederten Planungsleistungen (Teile X bis XIII) in den verbindlichen Teil der HOAI 2013 zurückzuführen. Die mitteldeutschen Ingenieurkammern und -verbände zeigten sich hierüber mehr als enttäuscht und verabschiedeten eine entsprechende Resolution, mit welcher die verbindliche Wiederaufnahme der Teile X bis XIII gefordert wird.

Resolution der mitteldeutschen Ingenieurkammern und -verbände

Praxisfragen und Arbeitshilfen zur HOAI 2009

Stufenweise Beauftragung - Abrufzeitpunkt der jeweiligen Leistung bestimmt anwendbare HOAI! Rechtliche Auffassung des BMVBS erneut widerlegt

Die Ingenieurkammer Sachsen hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in seinem Einführungserlass zur HOAI 2013 im Fall der stufenweisen Beauftragung eine FALSCHE rechtliche Auffassung vertritt. Dies hat das OLG Koblenz in seinem jüngsten Urteil nun erneut bestätigt (06.12. 2013 - 10 U 344/13).

Die wichtigsten Argumente und Fakten zur HOAI 2009

Die wichtigsten Fragen und Probleme zur neuen HOAI beantwortet kurz und knapp die Sonderausgabe HOAI 2009 der Mitteldeutschen Ingenieurkammern. Nutzen Sie diese wertvollen Praxistipps in Gesprächen und Verhandlungen mit Ihren Auftraggebern!

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AHO-Praxishilfe zur Ermittlung von Stundensätzen

Regelungen zur Höhe von Stundensätzen sind in der HOAI 2009 nicht mehr gegeben, so dass die Vertragsparteien gefordert sind, ortsübliche Stundensätze zu vereinbaren. Bei der Vereinbarung von Stundensätzen ist zu beachten, dass in diesen sämtliche Kosten eines Planerbüros aus projektbezogener Tätigkeit zu erwirtschaften sind. Der AHO zeigt drei Wege zur Ermittlung von Stundenverrechnungssätzen als Arbeitshilfe auf. Der erste Weg basiert auf der Ermittlung gemäß AHO-Bürokostenvergleich, der zweite Weg basiert auf dem Statusbericht 2000plus Architekten/Ingenieure und der dritte Weg zeigt die komplexe Ermittlung von bürospezifischen Mitarbeiterverrechnungssätzen auf.

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Positionspapiere und Stellungnahmen zur HOAI

28.000 Ingenieure Mitteldeutschlands fordern Wirtschaftsminister zur Korrektur der HOAI-Novelle und zur Anpassung der Honorare auf

[30.10.12] Die Ingenieurkammern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die mitteldeutschen Landesverbände des VBI, des BDVI und des VDV, die ca. 28.000 Ingenieure vertreten, fordern in einer Resolution, die am 26. Oktober zum 2. Mitteldeutschen Ingenieurforum in Leipzig verabschiedet wurde, ihre Wirtschaftsminister zur Korrektur der HOAI 2009 und zur Anpassung der Honorare auf.

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Positionspapier der Ingenieurkammer zur Vergütung von Ingenieurleistungen im Straßen- und Brückenbau

Mit der neuen HOAI wurden eine Vielzahl von vormals verbindlichen Regelungen in einen nunmehr unverbindlichen Bereich überführt. Die Grundlagen des Honorars gem. § 6 HOAI n.F. wurden einer vollständigen Neuregelung unterzogen. Vor diesem Hintergrund ist eine einheitliche Verfahrensweise der Straßenbauverwaltung entscheidend. Dazu hat die Ingenieurkammer Sachsen ein Positionspapier zusammengestellt.

Ingenieurkammer Sachsen und Ingenieurverbände des Freistaats fordern Novelle der HOAI

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Ingenieurkammer Sachsen und die Ingenieurverbände des Freistaats eine Novellierung der HOAI. Schwerpunkte sind u.a. die inhaltliche Überarbeitung und Modernisierung der Leistungsbilder, die Aufnahme neuer Leistungsbilder, eine adäquate Honorarerhöhung sowie eine Bußgeldregelung für Verstöße gegen die HOAI Mindestsätze.

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Geltung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Die Honorarordnung für Ingenieure und Architekten regelt per Gesetz die Vergütung von Architekten- und Ingenieurdienstleistungen. Die HOAI stellt öffentliches und damit zwingendes Preisrecht dar. Der Preiswettbewerb für Leistungen, die unter den Anwendungsbereich der HOAI fallen, ist nur im Rahmen der von der HOAI selbst eröffneten engen Grenzen zulässig. Die HOAI bietet Kostentransparenz zwischen Preis, Leistung und Qualität für den Auftraggeber als Verbraucher und dient dem Verbraucherschutz. Derzeit gilt die HOAI in der Fassung der 6. Novelle vom 17.08.2009, in Kraft getreten am 18.08.2009.

Angebote, die entgegen den Vorschriften der HOAI zu einem Preis unterhalb der gesetzlich verbindlichen Mindestsätze angeboten werden, sind rechtswidrig. Gegen den Anbieter kann wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgegangen werden. Die Ingenieurkammer Sachsen ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder berechtigt, gegen rechtswidrige Angebote vorzugehen. Sie kann außergerichtlich im Wege der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vom Anbieter verlangen und im Falle der Weigerung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtlich gegen den Anbieter vorgehen.

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