Die Interessenvertretung sächsischer Ingenieure
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Stufenweise Beauftragung - Abrufzeitpunkt der jeweiligen Leistung bestimmt anwendbare HOAI! Rechtliche Auffassung des BMVBS erneut widerlegt

Die Ingenieurkammer Sachsen hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in seinem Einführungserlass zur HOAI 2013 im Fall der stufenweisen Beauftragung eine FALSCHE rechtliche Auffassung vertritt. Demnach sei bei Stufenverträgen, die vor In-Kraft-Treten der 7. Novelle zur HOAI abgeschlossen und in denen Honorarvereinbarungen über später zu erbringende Leistungen getroffen wurden, gleichfalls die HOAI 2009 anzuwenden. Vielmehr bestimmt der Abrufzeitpunkt die anwendbare HOAI. Denn erst durch den Abruf einer Leistung kommt ein Vertrag zustande. Somit gilt der Grundsatz: „Alter Vertrag – altes Recht, neuer Vertrag – neues Recht.“

Dies hat das OLG Koblenz in seinem jüngsten Urteil festgestellt (06.12. 2013 - 10 U 344/13). Unter dem folgenden Link finden Sie eine Zusammenfassung sowie den Volltext des Urteils:

Zusammenfassung und Volltext des Urteils

Für weitere Rückfragen steht Ihnen Herr RA Nils Koschtial, Justiziar der Ingenieurkammer Sachsen, zur Verfügung.

Tel.: 0351 43833-72
Email: koschtial@ing-sn.de

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