Die Interessenvertretung sächsischer Ingenieure
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Ab 1. Januar 2016: Turnusgemäße Anpassung der Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren

Die Schwellenwerte für EU-Vergaben werden alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission angepasst. Kürzlich hat die EU-Kommission den Verordnungsentwurf zur Änderung der anwendbaren Schwellenwerte verabschiedet. Demnach gelten ab dem 1. Januar 2016 neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Öffentliche Aufträge sind EU-weit auszuschreiben, wenn der Auftragswert folgende Beträge erreicht:

  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge
    209.000 EUR (bisher: 207.000 EUR)
  • Dienst- und Lieferaufträge oberster Bundesbehörden
    135.000 EUR (bisher: 134.000 EUR)
  • Aufträge im Sektorenbereich
    418.000 EUR (bisher: 414.000 EUR)
  • Bauaufträge
    5.225.000 EUR (bisher: 5.186.000 EUR)

EuGH-Urteil bestätigt Ingenieurkammer Sachsen bei Ermittlung des Auftragswerts

[02.10.12] Mit Urteil vom 15.03.2012 (Rs. C-574/10) bestätigt der EuGH die Rechtsauffassung der Ingenieurkammer Sachsen zur Ermittlung des Auftragswerts. Dieses Urteil wurde zunächst von verschiedenen Stellen dahingehend falsch interpretiert, dass Planungsleistungen zusammenzufassen und ein Auftragswert zu ermitteln sei. Dem ist mitnichten so. Vielmehr bleibt es bei der bisherigen Handhabung der Leistungsbildtrennung, die der EuGH nur noch einmal bestätigt. Danach sind Objekt- und Fachplanungsleistungen in ihren Auftragswerten auch weiterhin nicht zu addieren. Das bedeutet: diese Leistungen können weiterhin getrennt an unterschiedliche Planer vergeben werden. Wenn der Auftragswert der Einzelleistungen/Fachlose den Schwellwert nicht übersteigt, ist auch kein VOF-Verfahren durchzuführen. Diese Auffassung wurde im Gespräch der Ingenieurkammer Sachsen am 01.10.2012 von Vertretern des SMWA auch für Straßenbaumaßnahmen bestätigt.

BMVBS: Vergabehandbuch des Bundes (VHB) aktualisiert

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mit Erlass vom 10. Juni 2010 (AZ: B 15-8164.2/2) auf die elektronische Austauschlieferung des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB - Ausgabe 2008) hingewiesen (Stand: Mai 2010).

Gutachten: Vereinfachte Vergaberegelungen im Rahmen des Konjunkturpakets II beschleunigten Auftragsvergaben

[15.11.11] Die vereinfachten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungen des Bundes, die 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturpaketes II galten, führten zu wirtschaftlicheren Auftragsvergaben. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mitgeteilt hat, ist dies das Ergebnis eines umfragegestützten Evaluierungsgutachtens, das die Beratungsfirma «Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy» in seinem Auftrag erstellt hat. Auftraggeber wie Auftragnehmer hätten überwiegend schnellere und kostengünstigere Vergabeverfahren durch die Vereinfachungen bestätigt.

Ingenieurkammer Sachsen als Sachverständiger bei der Anhörung zum Vergabebericht 2011 im Landtag: Kritik an fehlenden kommunalen Vergaben

Als Sachverständiger war die Ingenieurkammer Sachsen am 8. November zur öffentlichen Anhörung zum Vergabebericht 2010 eingeladen. Das Fazit der Stellungnahme von Geschäftsführer Dr.-Ing. Andreas Klengel: „Die Veröffentlichung eines offiziellen Vergabeberichts halten wir für richtig. Er ist jedoch in seiner Aussagekraft deutlich zu schärfen und in Teilen detaillierter zu fassen.”

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EU-Abgeordnete aus Sachsen und Thüringen sagen Unterstützung bei Novellierung des Vergaberechts zu

Eine Unterstützung unserer Forderungen bei der Novellierung haben jetzt die Mitglieder des Europäischen Parlaments Dipl.-Ing. Hermann Winkler (Mi.) aus Sachsen und Dr. Dieter Koch (re.) ausThüringen in einem Gespräch am 21. Oktober 2011 mit Vorstandssprecher Dipl.- Ing. (FH) Rolf Rau (li.) und Geschäftsführer Dr.-Ing. Andreas Klengel in Berlin zugesagt. „Wir freuen uns sehr, dass wir hier auch auf die Unterstützung der regionalen EU-Abgeordneten zählen können”, sagt Vorstandssprecher Rau.

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Neue VOB 2012 seit 13. Juli 2012 gültig!

[24.07.12] Die neue VOB 2012 wurde am 13. Juli 2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit den Änderungen im Teil B wurde auf die Vorgaben der EU "Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 2011/7/EU" reagiert und die Prüf- und Zahlungsfristen für Schlussrechnungen erheblich eingeschränkt. Wichtig dabei: Einwendungen gegen die Rechnung sind nach Ablauf der neuen, kürzeren Fristen nicht mehr möglich und Auftraggeber geraten, auch ohne Mahnung durch den Auftragnehmer, in Zahlungsverzug! (Quelle: Forum-Verlag)

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Neue EU-Schwellenwerte seit 22. März 2012 in Kraft

Mit Änderung der Vergabeverordnung und deren Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind die neuen EU-Schwellenwerte am 22. März 2012 in Kraft getreten und ab sofort zwingend anzuwenden. Damit gelten folgende Schwellenwerte:

  • für Bauaufträge: 5.000.000 EUR,
  • für Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 200.000 EUR,
  • für Sektorenauftraggeber bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen:
    400.000 EUR,
  • für Oberste oder Obere Bundesbehörden sowie vergleichbare Bundeseinrichtungen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen:
    130.000 EUR.

VOB/A-Änderungen im Bundesanzeiger veröffentlicht

[24.01.12] Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mitgeteilt, dass der 2. und 3. Abschnitt der VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden (Bundesanzeiger vom 02.12.2011, S. 4270).

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