Die Interessenvertretung sächsischer Ingenieure
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Gutachten: Vereinfachte Vergaberegelungen im Rahmen des Konjunkturpakets II beschleunigten Auftragsvergaben

[15.11.11] Die vereinfachten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungen des Bundes, die 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturpaketes II galten, führten zu wirtschaftlicheren Auftragsvergaben. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mitgeteilt hat, ist dies das Ergebnis eines umfragegestützten Evaluierungsgutachtens, das die Beratungsfirma «Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy» in seinem Auftrag erstellt hat. Auftraggeber wie Auftragnehmer hätten überwiegend schnellere und kostengünstigere Vergabeverfahren durch die Vereinfachungen bestätigt.

Gutachten: Kein «Hoflieferantentum» durch vereinfachte Auftragsvergabe
Nach Einschätzung der befragten Auftraggeber und -nehmer hätten sich die Vereinfachungsmaßnahmen als ein Mittel erwiesen, öffentliche Auftragsvergaben im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen zu beschleunigen, so das Gutachten. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass in den Jahren 2009/2010 eine vielschichtige Sondersituation vorlag. Die erhöhte Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand habe die Konjunktur beleben sollen. Ein «Hoflieferantentum» oder Transparenzeinbußen seien nach Einschätzung der Betroffenen nicht eingetreten, heißt es in dem Gutachten weiter.

Handlungsoption: Freie Wahl der Vergabeverfahren bis zu bestimmtem Schwellenwert fortführen
Obwohl das Gutachten auf Umfragen und nicht auf empirischen Daten beruhe, ließen sich Tendenzen erkennen, die flexiblere Vergaberegeln, insbesondere bei der Wahl der für die konkrete Beschaffung günstigsten Vergabeart, sinnvoll erscheinen lassen. Denkbar wäre es laut Gutachten zum Beispiel, die freie Wahl der Vergabeart im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem bestimmten Schwellenwert fortzuführen, gekoppelt mit Vorab-Veröffentlichungspflichten als Garant für Transparenz und Gleichbehandlung.

Hintergrund
Während der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte die Bundesregierung beschlossen, zur Beschleunigung von Investitionen die Regeln für die Vergabeverfahren des Bundes in den Jahren 2009 und 2010 zu vereinfachen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte für Auftragsvergaben des Bundes im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen einen Schwellenwert von 100.000 Euro festgelegt, bis zu dem die Vergabeverfahren frei gewählt werden konnten. Dabei machten die verfügbaren Mittel im Liefer- und Dienstleistungsbereich (etwa 1,4 Milliarden Euro) allerdings nur etwa 10 Prozent der Gesamtmittel des Konjunkturpakets II aus, der Rest waren Mittel für Bauleistungen.

(Quelle: beck aktuell)