Die Interessenvertretung sächsischer Ingenieure
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7. Dezember 2005 - Parlamentarisches Frühstück

Der Vorstand und die Vertreterversammlung hatten die Parlamentarier der Regierungsfraktionen von CDU und SPD des Sächsischen Landtages eingeladen um folgende Themen zu besprechen:

1. Investive Ausstattung der Kommunen zur Stabilisierung des sächsischen Mittelstandes

Es fehlt nicht an den Aufgaben, sondern an vorhersehbaren, investiv gebundenen Mittelzuweisungen an die Kommunen.

Inzwischen haben Landtag und Staatsregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen neu ordnet. So werden künftig 7,6% (bisher 4,7%) dieser Mittelzuweisungen - das bedeutet ca. 46 Mio. EUR mehr  -investiv zweckgebunden den Kommunen zugewiesen. Geht man von einer Förderquote von ca. 70% der staatlichen Bauförderprogramme aus, könnten dadurch Investitionen von ca. 150 Mio. EUR zusätzlich auf den Weg gebracht werden!


2. Alternative Finanzierungsstrategien zur Sicherung des Eigenanteiles der kommunalen Förderprogramme


Die Überlegung – große staatliche Bau-Projekte über  z.B. PPP-Modelle  zu finanzieren, um dadurch eine größere Zahl kleinerer Projekte an den sächsischen Planungs-/Bau-Mittelstand beauftragen zu können – wurde andiskutiert.

3. Faire und effektive Vergabeverfahren nach dem Prinzip „Kompetenz vor Referenz“

Die Auffassung der Ingenieurkammer Sachsen zu einer Deregulierung der Vergabeverfahren – unterhalb des EU-Schwellenwertes „freihändige Vergabe“ an sächsische Unternehmen + Ausschluss aller Angebote die gegen das Honorar-Recht verstoßen – wurde mit den anwesenden Abgeordneten als Aufgabe für die bevorstehende Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes (voraussichtlich im 4.Quartal 2006) diskutiert. Außerdem wurden die Überlegungen zur Schaffung eines Zertifikat, dass den Nachweis der Voraussetzungen nach §§ 11, 12, 13 VOF vereinfacht, vorgestellt.

Wir bedanken uns bei den Abgeordneten für den vertrauensvollen Dialog und Ihr Engagement bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für eine positive Wirtschaftsentwicklung in Sachsen und freuen uns auf eine Fortsetzung der Gespräche im Jahr 2006.