Die Interessenvertretung sächsischer Ingenieure
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20. Juli 2006 - Parlamentarisches Frühstück

Zum nunmehr schon traditionellen "Parlamentarierfrühstück" trafen sich am 20. Juli 2006 Mitglieder des Vorstandes und der Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Sachsen mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen des Sächsischen Landtages, um über aktuelle Rahmenbedingungen der freiberuflichen Ingenieurtätigkeit zu sprechen. Folgende Themen standen im Vordergrund:
-    Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates Sachsen
-    Vergabe von Ingenieurleistungen
-    Verwaltungsreform des Freistaates Sachsen sowie
-    die Initiative “§§ - Pranger”

Wesentlichen Gedanken aus dem Begrüßungsstatement des Präsidenten Dr. Arne Kolbmüller:

Wenn der Freistaat Sachsen im Doppelhaushalt 2007/2008 von den um 10 % geringeren EU-Zuwendungen auch noch ca. 10 % weniger für Infrastrukturmaßnahmen einsetzt und die Straßenplanungsmittel auf 40-60 % des Umfanges von 2004 reduziert, so ist das unter dem Blickwinkel des auch durch die EU-Erweiterung um 30 % zugenommenen Verkehrs das absolut falsche Signal. Bereits heute haben 40 % der Straßenkilometer des Freistaates die Zustandsnote 4,5 oder schlechter, was zeitnah absehbare Sperrungen bedeutet. Außerdem führt der schlechte Zustand (Note 3,5 und schlechter) von über 300 Brücken und Stützbauwerken zu Verkehrseinschränkungen. Der Präsident bat die Abgeordneten bei der Befassung im Landtag auf folgende Veränderungen hinzuwirken:

-    EFRE-Umverteilung zugunsten des Straßenbaus mit 100 Mio. Euro jährlich
-    60 Mio. Euro jährlich für Straßenplanungen und
-    60 Mio. EUR jährlich für die Straßenerhaltung.

Wenn der Freistaat Sachsen Investitionsmittel (letztlich alles Steuergelder) einsetzt, muss er bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen auch auf Effizienz und Wirksamkeit für die Entwicklung des sächsischen Ingenieurmittelstandes achten. Das ist gegenwärtig nur ungenügend der Fall. Noch immer werden bei der Anwendung extrem formalisierter Vergabeverfahren auch unterhalb der von der EU vorgesehenen Schwelle für öffentliche Ausschreibungen Mittel - sowohl bei den Ingenieurbüros durch überzogenen Bewerbungsaufwand als auch in den Verwaltungen durch erhöhten Auswertungsaufwand - sinnlos “verbrannt”.

Die Ingenieurkammer fordert deshalb bei der für den Herbst dieses Jahres vorgesehenen Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes die freihändige Vergabe unterhalb der EU-Schwelle festzuschreiben - wie das bereits in anderen Bundesländern, wie z. B. Bayern und NRW, getan wurde.

Die Ingenieurkammer Sachsen wird zur Aufwandsreduzierung für beide Seiten beitragen, indem sie ab 1. Januar 2007 auf Antrag der Mitglieder die Internet - Datenbank um ein “Zertifikat zur fachlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit” (selbstverständlich nach Prüfung einzureichender Nachweise und Erklärungen) ergänzt, das die Vorlage der Einzelnachweise nach §§ 7, 11, 12 VOF im Vergabeverfahren ganz oder teilweise ersetzen wird.

Unnötiger Mehraufwand im Verwaltungsprozedere entsteht nach Auffassung
der Ingenieurkammer Sachsen auch durch einige Aspekte der vorgesehenen
Verwaltungsreform. Der Grundgedanke der Verschlankung und Effektivitätssteigerung wird ausdrücklich begrüßt - durch einige bisher bekannt gewordene Maßnahmen wird er jedoch geradezu konterkariert, z. B.:
-    Aufteilung der regionalen Vermessungsämter sowie des staatlichen Vermessungsamtes auf die Kreise,
-    Aufsplittung der Aufgaben der Straßenbauverwaltung in Neu- und Ausbau
    sowie Unterhaltung und teilweise Aufteilung auf die Kreise,
-    Zerschlagung der bei den Mittelbehörden installierten gebündelten Fachkompetenz (integrierte Umweltfachverwaltung) und Aufteilung auf die Kreise.

Hier muss unbedingt deutlich nachgebessert werden!!

Regelrecht abstrus ist ein Punkt des "Eckpunktepapieres" zum so genannten
“§§-Pranger”. Danach soll Pflichtmitglied der Ingenieurkammer Sachsen zukünftig nur sein, wer nicht bereits Pflichtmitglied einer IHK ist. Dieser Vorschlag verkennt völlig, dass die Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer Sachsen grundsätzlich freiwillig, keine Voraussetzung für die Berufsausübung und personen- statt unternehmensgebunden ist.

Die vorstehenden Gesichtspunkte wurden mit den Abgeordneten diskutiert, die ihrerseits zusicherten, die Ingenieurkammer Sachsen bei der Befassung mit diesen Themen in den Ausschüssen und Arbeitskreisen einzubeziehen.

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